Ende 2026 wird in Deutschland der letzte juristische Schritt zur Abschaffung von De-Mail vollzogen. Das 2012 gestartete System war für eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Behörden, Bürgerinnen und Bürgern gedacht. Es setzte sich jedoch nicht durch. Das De-Mail-Gesetz wird außer Kraft gesetzt, nachdem der letzte Anbieter bereits 2023 ausgestiegen war.
De-Mail-Gesetz endet
De-Mail sollte ein verbindliches elektronisches Mailsystem für Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte das Verfahren konzipiert und die Mail-Provider kontrolliert. Das System authentifizierte Sender und Empfänger. Nachrichten wurden verschlüsselt verschickt. Auch der Weg vom Abschicken bis zum Empfang sollte nachweisbar sein.
Der entscheidende juristische Schritt folgt Ende 2026, obwohl De-Mail praktisch schon 2023 endete. Damals gab der letzte De-Mail-Provider auf. Die Idee, dass das eingekringelte e der De-Mail das @ der klassischen E-Mail ersetzen könnte, scheiterte bereits vorher. Nicht allein die Bedienung war das Problem. Besonders die Zustellfiktion belastete das Modell.
Zustellfiktion belastete De-Mail
Nach dem De-Mail-Gesetz sollte eine rechtsverbindliche Behördenmail als zugestellt gelten, sobald sie an einen authentifizierten Empfänger abgeschickt wurde. Es spielte keine Rolle, wann die Mailbox geöffnet wurde. Auch der Zeitpunkt des Lesens war nicht entscheidend. Ein elektronischer Rückschein, vergleichbar mit dem bekannten Verfahren bei Briefpost, wurde verworfen.
Die Begründung lag in der Entlastung der Behörden. Für Nutzerinnen und Nutzer entstand dadurch ein Nachteil. Die De-Mail-Provider mussten nur melden, dass eine De-Mail im normalen Mail-Postfach eingegangen war. Ein Zeitstempel wurde nicht gespeichert.
Zentrale Punkte waren
- Start von De-Mail im Jahr 2012
- geplante verbindliche Nutzung für Behörden und Bürger
- gesetzliche Zustellfiktion ohne tatsächliche Kenntnisnahme
- Ende des letzten Anbieters im Jahr 2023
- juristische Abschaffung Ende 2026
Seit 2025 gilt bei Verwaltungsakten per Postsendung eine geänderte Zustellfiktion. Sie werden erst 4 Tage nach dem Absenden als bekanntgegeben betrachtet. Das ist für Einsprüche und Zahlungspflichten wichtig. Bei De-Mail war dieser Punkt schon in der Konzeptionsphase problematisch.
BSI-provider und Verschlüsselung
Ein weiterer Kritikpunkt betraf das Öffnen und Scannen der De-Mails. Die Nachrichten konnten kurzzeitig durch einen BSI-zertifizierten Provider geöffnet und auf Viren geprüft werden. Beim Start war außerdem keine Verschlüsselung vorgesehen. Eine Verschlüsselung wurde erst 2015 nachträglich eingebaut, als die geringe Akzeptanz bereits sichtbar war.
Kritik kam unter anderem vom Chaos Computer Club. Auch die Enthüllungen von Edward Snowden erhöhten das Misstrauen im Umgang mit staatlichen Institutionen. Die nachträglich eingeführte Verschlüsselung mit PGP änderte die Entwicklung nicht wesentlich. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger wuchs weiterhin langsam.
Telekom auf der IFA
Der Start von De-Mail wurde 2012 auf der IFA in Berlin inszeniert. Die Telekom präsentierte einen hellen Schreibtisch. Bei der Registrierung wurde der Ausweis vorgelegt. Dabei wurden sämtliche Vornamen der Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhaber zu langen De-Mail-Adressen zusammengesetzt.
Später wurden 1&1 von United Internet und Mentana-Claimsoft als De-Mail-Anbieter zertifiziert. Die Deutsche Post stellte auf der CeBIT 2013 mit E-Brief ein fast identisches Angebot vor. Es erfüllte nach der Darstellung viele Voraussetzungen der De-Mail, nutzte jedoch PostIdent. Dieses Registrierungsverfahren war vom BSI nicht zugelassen. PostIdent existiert weiterhin, etwa für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte. E-Brief und E-Safe wurden 2022 eingestellt.
Im selben Jahr zeigte die Telekom wenigen interessierten Journalisten das Rechenzentrum mit den De-Mail-Servern. Sie arbeiteten in einem eigenen Hochsicherheitstrakt. Der Bericht „aus dem Käfig“ sorgte für Ärger, weil Heise-Leser den geheim zu haltenden Standort nannten, an dem fast die gesamte De-Mail der Republik bearbeitet wurde.
Mentana-Claimsoft steigt aus
2015 begann die Deutsche Rentenversicherung als größte Behörde mit der Nutzung von De-Mail. Das e-Government-Gesetz verpflichtete alle Behörden bis zum 24. März 2016, mindestens einen De-Mail-Postkasten anzubieten. 2018 wurden auch die Gerichte zur Nutzung verpflichtet. Trotz gesetzlicher Vorgaben blieb die Verbreitung bei Bürgerinnen und Bürgern gering.
Telekom-Chef Tim Höttges bezeichnete De-Mail Anfang 2021 als „toten Gaul“. Danach zog sich die Telekom als größter De-Mail-Anbieter zurück. Betroffen waren T-Systems auf Behördenseite und Angebote für Bürgerinnen und Bürger mit der Adresse @t-online.de-mail.de. Davon profitierte kurzfristig Mentana-Claimsoft, eine Tochter von Francotyp-Postalia. Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich auch das elektronische Behördenpostfach beBPo entwickelt.
2023 stellte Mentana-Claimsoft als letzter Anbieter den De-Mail-Dienst ein. Wer heute die entsprechende Angebotsseite aufruft, erhält den Hinweis, dass das De-Mail-Angebot zum 31. Dezember eingestellt wird. Neuregistrierungen sind nicht mehr möglich. Mit der geplanten Außerkraftsetzung des De-Mail-Gesetzes Ende 2026 wird der rechtliche Abschluss eines Systems vollzogen, das praktisch bereits aus dem Verkehr gezogen wurde. Mehr hier
FAQ
Wann wird das De-Mail-Gesetz außer Kraft gesetzt?
Das De-Mail-Gesetz wird Ende 2026 außer Kraft gesetzt. Damit wird der letzte juristische Schritt zur Abschaffung von De-Mail vollzogen.
Wann wurde De-Mail gestartet?
De-Mail wurde 2012 gestartet. Das System sollte eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Behörden, Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.
Warum scheiterte De-Mail?
Ein zentraler Grund war die Zustellfiktion. Eine Behördenmail sollte bereits dann als zugestellt gelten, wenn sie an einen authentifizierten Empfänger abgeschickt wurde.
Wann stieg der letzte De-Mail-Anbieter aus?
Der letzte De-Mail-Anbieter zog sich 2023 zurück. Danach war De-Mail praktisch bereits aus dem Verkehr gezogen.
Welche Anbieter wurden im Text genannt?
Genannt wurden unter anderem Telekom, T-Systems, 1&1 von United Internet, Mentana-Claimsoft, Francotyp-Postalia und die Deutsche Post.
Quelle: Heise Online